Landtagswahl am 27. März 2011. Wahlaufruf

Landesvorsitzender Heinz Kälberer ruft die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Landtagswahl auf.
Seinen Aufruf finden Sie hier.

(11. 3. 2011)

Namensschutzklage. Berufung abgewiesen.

Unser Landesverband hat gegen die Bundespartei der Freien Wähler geklagt. Ziel der Klage war, der Landesvereinigung der Partei zu untersagen in Baden-Württemberg den Namen Freie Wähler zu führen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat im Berufungsverfahren am 17. 2. 2011 die Klage zurückgewiesen.
Der Landesvorstand hat am 9. 3. 2011 beschlossen keine weiteren juristischen Schritte zum Namensschutz zu unternehmen. Der Landesverband wird sich weiter politisch von der Freie Wähler - Partei abgrenzen und sie nicht unterstützen.

(11. 3. 2011)

Landtagsparteien nehmen zu politischen Forderungen des Landesverbandes Stellung.

Mit Wahlprüfsteinen hat der Landesverband im Dezember 2010 Forderungen an die im Landtag vertretenen Parteien gestellt. Inzwischen liegen alle Antworten vor. Sie können diese in dieser Zusammenstellung nachlesen.
Der Vorstand es Landesverbandes wird die Forderungen bei künftigen Gesprächen mit der Landesregierung und den Landtagsfraktionen weiter verfolgen.

(15. 2. 2011)

Landesvorsitzender Heinz Kälberer stellt sich wieder zur Wahl.

Bei der kommenden Jahresdelegiertenversammlung am 14. Mai 2011 in Friesenheim (Ortenau-Kreis) wird er sich wieder zur Wahl stellen und vom Landesvorstand vorgeschlagen. Den Vorsitz der Freie Wähler Fraktion in der Regionalversammlung Stuttgart hat Heinz Kälberer vor kurzem abgegeben. Im Zeitungsinterview mit den Stuttgarter Nachrichten vom 5. 1. 2011 nahm er dazu Stellung.

(06.02.2011)

Namenschutzklage wird fortgesetzt; Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth.

Der Vorstand des Landesverbandes hat am 20.11.2010 einstimmig beschlossen, Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth einzulegen.
In dem Urteil hat das Gericht die Klage gegen die Landesvereinigung der Freie Wähler - Partei abgewiesen. Die Klage hat zum Ziel, die Verwendung des Namens Freie Wähler durch die Partei in Baden-Württemberg zu untersagen.

(21.11.2010)

Namensschutzklage des Landesverbandes abgewiesen. Berufung nicht ausgeschlossen.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Klage des Landesverbandes gegen die Freie Wähler - Partei zurückgewiesen. Der Landesverband hat mit der Klage angestrebt, dass der Landesvereinigung der Partei in Baden-Württemberg untersagt wird, den Namen Freie Wähler zu führen. Nach Vorliegen der Urteilsbegründung wird der Landesvorstand darüber entscheiden, ob gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt wird.

Unabhängig von der Namensschutzklage wird der Verband durch Öffentlichkeitsarbeit deutlich machen, dass er die Bildung einer Freie Wähler Partei nicht unterstützt und ablehnt. Sollte die Partei (mit ihren derzeit ca. 60 Mitgliedern in Baden-Württemberg) Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl 2011 aufstellen, so werden diese vom Verband nicht unterstützt.

(10.11.2010)

Freie Wähler Baden-Württemberg nehmen nicht an der Europawahl und an der Bundestagswahl 2009 teil

Die Wählergruppe FW – Freie Wähler Deutschland, die bei der Europawahl antritt wird vom Landesverband nicht unterstützt.
Das Präsidium des Landesverbandes hatte am 31.1.2009 einstimmig beschlossen, bei der Europawahl und der Bundestagswahl 2009 nicht zur Wahl anzutreten. Der Landesvorsitzende Oberbürgermeister a. D. Heinz Kälberer hat dazu eine Presseerklärung (Link) herausgegeben und die Mitglieder des Landesverbands mit einer Nachricht (Link) informiert aus der die Entscheidungsgründe ersichtlich sind.
Diese Positionen fanden bei der Jahreshauptversammlung des Freie Wähler Landesverbandes am 25. April in Mannheim einhellige Zustimmung.
(5.5.2009)

Europawahlen 2009

Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg hat sich gegen eine Teilnahme der Freie Wähler an der Europawahl und an der Bundestagswahl ausgesprochen. Siehe dazu unsere Stellungnahme an anderer Stelle.

In einer bundesweiten Liste der Wählergruppe FW – Freie Wähler Deutschland haben auch Kandidaten aus Baden-Württemberg bei der Europawahl kandidiert. Der Landesverband hat diese Gruppe nicht unterstützt.

Die FW - Wählergruppe hat den Einzug ins europäische Parlament nicht geschafft.

Folgende Ergebnisse wurden erzielt:

Bundesrepublik Gesamt 1,7 Prozent mit 441.726 Stimmen

Baden- Württemberg 1,3 Prozent mit 49.060 Stimmen
Bayern 6,7 Prozent mit 265.726 Stimmen
Berlin 0,5 Prozent
Brandenburg 0,5 Prozent
Bremen 0,3 Prozent
Hamburg 0,6 Prozent
Hessen 0,7 Prozent
Mecklenburg - Vorpommern 0,7 Prozent
Niedersachsen 0,4 Prozent
Nordrhein-Westfalen 0,4 Prozent
Rheinland-Pfalz 1,1 Prozent
Saarland 1,0 Prozent
Sachsen 1,5 Prozent
Sachsen-Anhalt 0,6 Prozent
Schleswig - Holstein 0,5 Prozent
Thüringen 1,7 Prozent

Kommunalwahlauftakt und Jahreshauptversammlung in Mannheim

Die Rede des Landesvorsitzenden, Oberbürgermeister a.D. Heinz Kälberer lesen Sie hier.
(5.5.2009)

Landesvorsitzender Heinz Kälberer wurde einstimmig bestätigt

Neuer Stellvertretender Landesvorsitzender aus Baden ist Bürgermeister Jürgen Schmitt aus Planckstadt.
Auch der weitere Landesvorstand wurde bestätigt. Die Mitglieder des Landesvorstandes finden sie hier.
(5.5.2009)

Scheidende stellvertretende Landesvorsitzende Christa Ohligmacher, Weinheim

12 Jahre lang war sie stellvertretende Landesvorsitzende aus dem badischen Landesteil. Sie wurde mit der Richard Freudenberg – Medaille ausgezeichnet.
(5.5.2009)

Positionen der Freien Wähler Baden-Württemberg

Das Präsidium des Landesverbandes hat politische Grundpositionen formuliert die als Empfehlung an die Ortsverbände und Kreisverbände weiter gegeben wurden. Diese finden sie hier.
(08. Februar 2009)

Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 - Freie Wähler im Land sind gut aufgestellt

In fast allen Städten und Gemeinden und in fast allen Landkreisen sowie im Regionalverband Stuttgart treten Freie Wähler mit eigenen Listen an.
Wer sind Freie Wähler ? Was wollen Sie ? lesen Sie hier.
(5.5.2009)

Freie Wähler Baden-Württemberg treten bei der Europa- und Bundestagswahl 2009 nicht an

Das Präsidium des Landesverbandes hat am 31.1.2009 einstimmig beschlossen, bei der Europawahl und der Bundestagswahl 2009 nicht zur Wahl anzutreten. Der Landesvorsitzende Oberbürgermeister a. D. Heinz Kälberer hat dazu eine Presseerklärung (Link) herausgegeben und die Mitglieder des Landesverbands mit einer Nachricht (Link) informiert aus der die Entscheidungsgründe ersichtlich sind.
(08. Februar 2009)

Kommunalwahl 2009 und Frist für Einreichung der Listen

Am letzten Sonntag der Pfingstferien, dem 7. Juni 2009 finden in Baden-Württemberg die Kreistags-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen statt. In der Region Stuttgart werden auch die Wahlen zur Regionalversammlung durchgeführt. Am gleichen Tag finden die Europawahlen statt.
Die Wahllisten mit den Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen müssen bis spätestens 9. April 2009, 18. 00 Uhr bei den Bürgermeisterämtern bzw. Landratsämtern eingereicht werden.
(08. Februar 2009)

Kandidatinnen für die Kommunalwahl

Der Landesfrauenrat hat eine gute Broschüre für eine erfolgreiche Kandidatur von Frauen bei den Kommunalwahlen herausgebracht. Der Leitfaden kann im Internet unter www.lpb-bw.de/abteilungen/frauen/bestimmen_Sie_mit.pdf herunter geladen werden.
(08. Februar 2009)

Positionen der Freien Wähler Baden-Württemberg

Das Präsidium des Landesverbandes hat politische Grundpositionen formuliert die als Empfehlung an die Ortsverbände und Kreisverbände weiter gegeben wurden. Diese finden sie hier.
(08. Februar 2009)

Vertreter des Landesvorstandes beim Ministerpräsidenten

Im September haben Vertreter des Landesvorstandes bei Ministerpräsident Günter Oettinger die Vorstellungen der Freien Wähler zu landespolitischen Themen vorgetragen, die von kommunalpolitischer Relevanz sind. Diskutiert wurde über:
Rücknahme der Änderung des Kreistagswahlrechts (Doppelkandidaturen) 2004; Entwicklungen im Schulbereich; Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung; Neues Haushaltsrecht für die Kommunen; Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser; Verwaltungsreform; Handhabung der Reduzierung des Flächenverbrauchs; Stuttgart 21 und ICE-Schnelltrasse. In einem Folgegespräch mit dem Innenministerium wurden Zusagen zur Entschärfung des Gesetzentwurfes zum Neuen Haushaltsrechts erreicht.


(30. November 2008)

Bundesfassungsgericht stärkt die Position der Freien Wähler gegenüber den Parteien

Das Bundesverfassungsgericht hat die Finanzlage kommunaler Wählervereinigungen und ihrer Dachverbände gestärkt. Zuwendungen an diese Vereinigungen müssen künftig ebenso von der Steuer befreit werden, wie die an politische Parteien. Dies entschied das Gericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Es sei nicht mit der Verfassung vereinbar, dass Wählervereinigungen Erbschaft- und Schenkungssteuer auf zugewendete Beträge bezahlen müssen, politische Parteien jedoch nicht. Der Gesetzgeber müsse deshalb die Besteuerung neu regeln und bis dahin Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen von der Steuer befreien (AZ: 2 BvL 4/05). Im entschiedenen Fall hatte sich eine Freie Wählergemeinschaft aus Hessen dagegen gewehrt, dass sie für eine Spende von damals 5000 Mark (knapp 2500 Euro) eine Schenkungssteuer von 400 Mark (etwa 200 Euro) zu zahlen hatte. Die Verfassungshüter sahen darin nun eine "ernsthaft ins Gewicht fallende“ Wettbewerbsverzerrung zwischen Parteien und kommunalen Wählervereinigungen. Während Parteien Spenden ungeschmälert für ihre politische Arbeit einsetzen könnten, müssten Wählervereinigungen Spenden in Höhe von mehr als 5 200 Euro zu 17 Prozent versteuern. Zudem würden die Zuwendungen eines Geldgebers innerhalb von zehn Jahren zusammengerechnet. Dies führe dann dazu, dass auch regelmäßige jährliche Spenden von knapp über 500 Euro steuerpflichtig werden. Für eine solche Beeinträchtigung des Wettbewerbs zwischen Wählervereinigungen und Parteien gebe es keine verfassungsrechtlichen Gründe, entschieden die Richter.
(03. August 2008)

Erfolgreiche Mitgliederwerbung

Durch zwei Mitgliederwerbaktionen konnte der Landesverband die Zahl seiner korporativen Mitglieder seit 2003 um 23% steigern.
(11. Mai 2008)

Hauptversammlung 2009 am 25. April

Die Hauptversammlung bestimmt als Veranstaltungsort für 2009 Mannheim mit Rahmenprogramm in Heidelberg. Beide Stadtverbände hatten sich mit einem gemeinsamen Konzept beworben.
(11. Mai 2008)

Präsidium tagte am 4. und 19. April 2008

Einen Bericht über die Sitzungen finden Sie hier.
(11. Mai 2008)

JHV 2009 am 25. April 2009

Im Kommunalwahljahr 2009 wird die Hauptversammlung am 25. April sein. Den Ort bestimmt die Mitgliederversammlung am 5. April 2008.
(24. März 2008)

Wahlkampfhilfen – Terminplan

Der Landesverband bietet den Freien Wählern im Land, Wahlkampfhilfen an. Ein Verkaufsprospekt wird im September 2008 versandt. Die Auslieferung erfolgt im April wenn es bei dem geplanten Termin 7. Juni 2009 bleibt.
(24. März 2008)

Kreisverbandsversammlungen mit dem Landesverband

Der Landesverband bietet an, in Kreisverbandsversammlungen der Freien Wähler zu kommen um dort mit einem Power – Point unterstützten Vortrag das Selbstverständnis der Freien Wähler, deren Rolle in der Politik und die Notwendigkeit von Freie Wähler – Organisationen zu erläutern. Der Vortrag dient auch der Einstimmung der Mitglieder auf die kommenden Wahlen. Vereinbaren Sie einen Termin mit dem Landesgeschäftsführer.
(24. März 2008)

Die Aussagen der Landesregierung zur flächensparenden Siedlungspolitik sind zu undifferenziert

Landesvorsitzender Heinz Kälberer hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Regionalfraktion in Stuttgart zu Fragen der Siedlungspolitik im Land Stellung genommen. Anlass war ein jüngst veröffentliches Strategieprogramm der Landesregierung. Die Städte und Gemeinden haben ihre Siedlungspolitik längst auf einen schonenden Umgang mit Natur und Landschaft ausgerichtet und setzen verstärkt auf die Nutzung der Innenpotentiale. Die Kritik der Landesregierung empfindet er als zu undifferenziert. Lesen Sie die Stellungnahme hier.
(14. November 2007)